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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER PAPER ART B.V


Artikel 1 Definitionen
Lieferantin: die Verwenderin dieser allgemeinen GeschÀftsbedingungen.
Abnehmer: die natĂŒrliche oder juristische Person, die in AusĂŒbung eines Berufs oder Betriebs handelt und mit der Lieferantin einen Vertrag schließt, oder aber der/die Rechtsnachfolger des Abnehmers.
Produkte: Sachen, die die Lieferantin an den Abnehmer liefert.
Vertrag: der Vertrag ĂŒber die Lieferung von Produkten durch die Lieferantin an den Abnehmer. Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags.

Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen
2.1. Der Abnehmer hat Kenntnis vom Inhalt dieser allgemeinen GeschÀftsbedingungen genommen und akzeptiert deren Anwendbarkeit auf den Vertrag.
2.2. Diese allgemeinen GeschÀftsbedingungen finden Anwendung auf den Vertrag sowie auf alle RechtsgeschÀfte, die dem Vertrag vorausgehen, und alle VertrÀge, die hinterher zwischen der Lieferantin und dem Abnehmer geschlossen werden.
2.3. Sofern auch der Abnehmer seine allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr anwendbar erklĂ€ren möchte, wird diese Anwendbarkeit ausdrĂŒcklich abgelehnt, es sei denn, die Lieferantin hat schriftlich ausdrĂŒcklich zugestimmt.
2.4. Die Lieferantin kann diese allgemeinen GeschÀftsbedingungen einseitig Àndern.

Artikel 3 Abschluss des Vertrags
3.1. Der Vertrag wird geschlossen, indem
- die durch die Lieferantin dem Abnehmer unterbreitete Offerte durch den Abnehmer unverĂ€ndert entweder schriftlich und unterschrieben oder aber per E-Mail an die Lieferantin zurĂŒckgeschickt wird; nach Eingang der Offerte schickt die Lieferantin dem Abnehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums per E-Mail oder schriftlich eine AuftragsbestĂ€tigung; oder
- der Abnehmer mĂŒndlich oder schriftlich mitteilt, welche Produkte er kaufen oder abnehmen möchte und die Lieferantin dieses Angebot ĂŒber die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen durch AushĂ€ndigung oder Versand einer AuftragsbestĂ€tigung und/oder einer Rechnung per E-Mail oder schriftlich ausdrĂŒcklich angenommen hat.
3.2. Ein Angebot der Lieferantin ist unverbindlicher Natur. Die Lieferantin ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Annahme zu widerrufen.
3.3. Angebote sind gĂŒltig, solange der Vorrat reicht.
3.4. Der Abnehmer steht fĂŒr die Richtigkeit der durch ihn angegebenen Adress- und Kontaktdaten ein und verpflichtet sich, Änderungen unverzĂŒglich mitzuteilen.

Artikel 4 Preis
4.1. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die durch die Lieferantin angegebenen Preise ohne Umsatzsteuer, Versand und sonstige nationale und europĂ€ische GebĂŒhren.
4.2. Preise gelten ab Lager der Lieferantin.
4.3. Preisangaben erfolgen stets auf Grundlage der im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden Preise. Die Lieferantin ist berechtigt, den Preis einseitig zu Ă€ndern, wobei der Abnehmer in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen. Keine der beiden Parteien kann in einem solchen Fall irgendeinen Schadenersatzanspruch geltend machen. Ein eventuell bereits hergestellter Teil wird dann zum ursprĂŒnglichen Preis ausgeliefert.

Artikel 5 Auslieferung
5.1. Auf Wunsch des Abnehmers kann die Lieferantin die bestellten Produkte gegen Aufpreis zustellen oder zustellen lassen.
5.2. Die durch die Lieferantin angegebene Lieferfrist ist lediglich eine Richtangabe und gilt keineswegs als endgĂŒltige Frist. Abweichungen innerhalb angemessener Grenzen sind zulĂ€ssig, ohne dass dadurch ein Schadenersatzanspruch und/oder ein Recht zur Auflösung des Vertrags entstehen.
5.3. Die Lieferantin behÀlt sich das Recht vor, bestellte Sachen in Teilsendungen zu liefern und zu fakturieren.
5.4. Der Abnehmer trĂ€gt, sobald die Sachen an dem durch ihn angegebenen Ort ausgeliefert werden, die Gefahr bezĂŒglich der Sachen.
5.5. Wenn der Abnehmer die Abnahme der gekauften Sachen versÀumt, ist die Lieferantin befugt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung aufzulösen und hinsichtlich des ihr entstandenen Schadens Regress bei dem Abnehmer zu nehmen.

Artikel 6 Transport
6.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, wird die Art des Transports, der Versendung, der Verpackung und dergleichen durch die Lieferantin bestimmt.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Alle durch die Lieferantin auf Grundlage eines Kaufvertrags gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der Lieferantin, bis der Abnehmer alle Forderungen der Lieferantin gegen den Abnehmer vollstÀndig beglichen hat.
7.2. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer oder mehrerer bereits fĂ€lliger Rechnungen ist die Lieferantin berechtigt, die gelieferten Produkte sofort an sich zu nehmen und darĂŒber frei zu verfĂŒgen. Zu diesem Zweck gestattet der Abnehmer der Lieferantin bereits vorab unwiderruflich, die GrundstĂŒcke, auf denen sich die gelieferten Produkte befinden, selbst zu betreten oder durch Personen, die mit der Abholung der Produkte beauftragt wurden, betreten zu lassen.

Artikel 8 Bezahlung
8.1. Die Bezahlung erfolgt durch Einzahlung oder Überweisung auf ein durch die Lieferantin anzugebendes Bankkonto oder, wenn dies vereinbart wurde, durch automatische Einziehung oder Barzahlung.
8.2. Soweit nicht bei Abschluss des Vertrags anders bestimmt, muss die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung erfolgen.
8.3. Nach Ablauf der in Art. 8.2 genannten Frist ist der Abnehmer von Rechts wegen in Verzug.
8.4. Wenn der Abnehmer gegenĂŒber der Lieferantin in Verzug ist, ist der Abnehmer verpflichtet:
8.5. a) der Lieferantin die außergerichtlichen und tatsĂ€chlich aufgewendeten gerichtlichen Kosten zu ersetzen; die durch den Abnehmer zu ersetzenden außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15% des unbezahlten Betrags, mindestens jedoch € 100,- (ohne MwSt.) fĂŒr jede nicht (vollstĂ€ndig) bezahlte Rechnung;
b) die vertraglichen Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen zuzĂŒglich 5% an die Lieferantin zu zahlen.
8.6. Jede durch den Abnehmer oder auf dessen Veranlassung hin geleistete Bezahlung erfolgt zuerst auf die eventuell geschuldeten Kosten, SchÀden und Zinsen und erst danach auf die Àlteste offene Forderung.
8.7. Der Abnehmer kann keinerlei Aufrechnung geltend machen.

Artikel 9 Haftung
9.1. Die gesamte Haftung der Lieferantin aufgrund einer zurechenbaren Pflichtverletzung bei der ErfĂŒllung des Vertrags ist begrenzt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis maximal zum Betrag des fĂŒr den Vertrag ausbedungenen Preises (ohne MwSt.). Im Falle eines zwischen der Lieferantin und dem Abnehmer geschlossenen Vertrags ĂŒber die Lieferung verschiedener Partien GĂŒter fĂŒr die Dauer eines bestimmten Zeitraums, wie etwa bei JahresvertrĂ€gen, ist der oben genannte Ersatz begrenzt auf maximal den Betrag der zu liefernden Partie oder des zu liefernden Teils davon.
9.2. Die Haftung der Lieferantin fĂŒr mittelbare SchĂ€den, darin inbegriffen FolgeschĂ€den, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und SchĂ€den durch Betriebsstillstand, und die Haftung fĂŒr die Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten der Lieferantin liegt grobe FahrlĂ€ssigkeit oder Absicht vor, darin nicht inbegriffen grobe FahrlĂ€ssigkeit und Absicht auf Seiten von Arbeitnehmern der Lieferantin oder auf Seiten von durch die Lieferantin eingeschalteten Dritten.
9.3. Der Abnehmer hĂ€lt die Lieferantin schadlos in Bezug auf alle AnsprĂŒche Dritter auf Ersatz von SchĂ€den, die diese Dritten erlitten haben und die durch Sachen, die die Lieferantin geliefert hat, oder in Verbindung damit verursacht wurden.

Artikel 10 RĂŒgen
10.1. Etwaige Beschwerden zu einem durch die Lieferantin gelieferten Produkt muss der Abnehmer der Lieferantin sofort schriftlich und mit GrĂŒnden versehen innerhalb von 24 Stunden nach Auslieferung schriftlich oder per E-Mail melden. Bei Überschreitung dieser Frist verfĂ€llt das RĂŒgerecht.
10.2. Nach Ablauf der oben angegebenen Frist wird vorbehaltlich eines durch den Abnehmer erbrachten Gegenbeweises unterstellt, dass die Lieferantin ihre Verpflichtungen korrekt erfĂŒllt hat und der Abnehmer die Sachen in gutem Zustand empfangen hat. RĂŒgen berechtigen den Abnehmer keinesfalls zur Aussetzung von Zahlungen.
10.3. Ungeachtet der vorstehenden AusfĂŒhrungen kann der Abnehmer die oben aufgefĂŒhrten RĂŒgebestimmungen nicht geltend machen: wenn die Fehler vollstĂ€ndig oder teilweise die Folge einer falschen, unachtsamen oder unsachgemĂ€ĂŸen Verwendung oder Lagerung sind; wenn die Fehler durch Blitzeinschlag, Brand- und Wasserschaden oder durch andere externe Ursachen oder UmstĂ€nde eingetreten sind; wenn der Abnehmer die Sachen hat verwahrlosen lassen; wenn der Abnehmer die Sachen anderweitig achtlos behandelt oder dergestalt behandelt hat, dass nach allgemeiner Verkehrsanschauung der Abnehmer das Risiko trĂ€gt.
10.4. Wenn die Lieferantin eine gemĂ€ĂŸ Absatz 1 dieses Artikels erfolgte RĂŒge des Abnehmers fĂŒr begrĂŒndet hĂ€lt, wird die Lieferantin den festgestellten Mangel kostenlos beheben, ohne dass der Abnehmer daneben einen Schadenersatzanspruch gegen die Lieferantin hat oder berechtigt ist, seine Zahlungsverpflichtung gegenĂŒber der Lieferantin auszusetzen.

Artikel 11 RĂŒcksendungen
11.1. Die Lieferantin akzeptiert zurĂŒckgeschickte Sachen nur, wenn und soweit sie sich mit dieser RĂŒcksendung vorab schriftlich, per Fax oder per E-Mail einverstanden erklĂ€rt hat, und außerdem nur dann, wenn diese Sachen an die durch die Lieferantin anzugebende Adresse ausgeliefert werden.
11.2. Wenn der Wert der Sachen in der Zeit zwischen Anschaffung der Sache und RĂŒcksendung dieser Sachen sinkt, erfolgt die RĂŒckerstattung des Kaufpreises unter BerĂŒcksichtigung des Wertes, den die Sachen im wirtschaftlichen Verkehr im Zeitpunkt des Eingangs der zurĂŒckgeschickten Sachen bei der Lieferantin haben.
11.3. Ausgeschlossen von einer RĂŒcksendung und RĂŒckerstattung des Kaufpreises sind: maßgeschneiderte Produkte, darin inbegriffen Produkte, die auf Wunsch des Abnehmers mit spezifischen Logos versehen wurden, und andere Maßarbeiten, die speziell fĂŒr den Abnehmer angefertigt wurden und bereits aus diesem Grund oder aus anderen GrĂŒnden kaum durch die Lieferantin zurĂŒckgenommen werden können.

Artikel 12 Auflösung/Beendigung
12.1. Es wird unterstellt, dass der Abnehmer in Verzug ist, wenn:
- der Abnehmer irgendeine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfĂŒllt;
- die Lieferantin gute GrĂŒnde hat zu befĂŒrchten, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht pflichtgemĂ€ĂŸ erfĂŒllen wird, und der Abnehmer einer schriftlichen Ermahnung, sich innerhalb einer in der Ermahnung gesetzten Frist bereit zu erklĂ€ren, seine Verpflichtungen zu erfĂŒllen, nicht nachkommt;
- der Abnehmer selbst die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber sein Vermögen beantragt oder fĂŒr insolvent erklĂ€rt wird;
- dem Abnehmer gesetzlicher Zahlungsaufschub gewÀhrt wird;
- das Vermögen des Abnehmers vollstÀndig oder teilweise gepfÀndet wird und diese PfÀndung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der PfÀndung aufgehoben wird;
- wenn der Abnehmer die Stilllegung oder Übertragung seines Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon veranlasst bzw. beschließt, darin inbegriffen die Einbringung seines Unternehmens in eine zu grĂŒndende oder bereits bestehende Gesellschaft, oder aber die Änderung des Zwecks seines Unternehmens oder die Auflösung veranlasst bzw. beschließt;
- der Abnehmer, falls dieser eine natĂŒrliche Person ist, verstirbt.
Bei Verzug des Abnehmers ist die Lieferantin berechtigt, den Vertrag ohne jegliche Schadenersatzverpflichtung und ungeachtet ihrer weiteren Rechte im Wege einer darauf gerichteten schriftlichen ErklĂ€rung an den Abnehmer fĂŒr vollstĂ€ndig oder teilweise aufgelöst zu erklĂ€ren.
12.2. Wenn der Vertrag auf irgendeine Weise beendet oder aufgelöst wird, lĂ€sst dies die Geltung der Bestimmungen in Bezug auf Auflösung/Beendigung, anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten unberĂŒhrt.

Artikel 13 Exportkontrolle
13.1. Der Abnehmer verpflichtet sich, alle exportbezogenen Rechtsvorschriften, darin ausdrĂŒcklich inbegriffen das geltende EU-Recht, zu befolgen.

Artikel 14 Streitigkeiten und anwendbares Recht.
14.1. Auf alle Streitigkeiten in Bezug auf den durch die Parteien geschlossenen Vertrag und diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen findet ausschließlich niederlĂ€ndisches Recht Anwendung.
14.2. Etwaige Streitigkeiten werden am zustĂ€ndigen Gericht in dem Bezirk, in dem der satzungsgemĂ€ĂŸe Sitz der Lieferantin gelegen ist, anhĂ€ngig gemacht.
14.3. Eine Streitigkeit liegt dann vor, wenn eine der Parteien dies per Einschreiben der anderen Partei mitteilt.

Copyright Paper Art B.V. 2019

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER PAPER ART B.V


Artikel 1 Definitionen
Lieferantin: die Verwenderin dieser allgemeinen GeschÀftsbedingungen.
Abnehmer: die natĂŒrliche oder juristische Person, die in AusĂŒbung eines Berufs oder Betriebs handelt und mit der Lieferantin einen Vertrag schließt, oder aber der/die Rechtsnachfolger des Abnehmers.
Produkte: Sachen, die die Lieferantin an den Abnehmer liefert.
Vertrag: der Vertrag ĂŒber die Lieferung von Produkten durch die Lieferantin an den Abnehmer. Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags.

Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen
2.1. Der Abnehmer hat Kenntnis vom Inhalt dieser allgemeinen GeschÀftsbedingungen genommen und akzeptiert deren Anwendbarkeit auf den Vertrag.
2.2. Diese allgemeinen GeschÀftsbedingungen finden Anwendung auf den Vertrag sowie auf alle RechtsgeschÀfte, die dem Vertrag vorausgehen, und alle VertrÀge, die hinterher zwischen der Lieferantin und dem Abnehmer geschlossen werden.
2.3. Sofern auch der Abnehmer seine allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr anwendbar erklĂ€ren möchte, wird diese Anwendbarkeit ausdrĂŒcklich abgelehnt, es sei denn, die Lieferantin hat schriftlich ausdrĂŒcklich zugestimmt.
2.4. Die Lieferantin kann diese allgemeinen GeschÀftsbedingungen einseitig Àndern.

Artikel 3 Abschluss des Vertrags
3.1. Der Vertrag wird geschlossen, indem
- die durch die Lieferantin dem Abnehmer unterbreitete Offerte durch den Abnehmer unverĂ€ndert entweder schriftlich und unterschrieben oder aber per E-Mail an die Lieferantin zurĂŒckgeschickt wird; nach Eingang der Offerte schickt die Lieferantin dem Abnehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums per E-Mail oder schriftlich eine AuftragsbestĂ€tigung; oder
- der Abnehmer mĂŒndlich oder schriftlich mitteilt, welche Produkte er kaufen oder abnehmen möchte und die Lieferantin dieses Angebot ĂŒber die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen durch AushĂ€ndigung oder Versand einer AuftragsbestĂ€tigung und/oder einer Rechnung per E-Mail oder schriftlich ausdrĂŒcklich angenommen hat.
3.2. Ein Angebot der Lieferantin ist unverbindlicher Natur. Die Lieferantin ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Annahme zu widerrufen.
3.3. Angebote sind gĂŒltig, solange der Vorrat reicht.
3.4. Der Abnehmer steht fĂŒr die Richtigkeit der durch ihn angegebenen Adress- und Kontaktdaten ein und verpflichtet sich, Änderungen unverzĂŒglich mitzuteilen.

Artikel 4 Preis
4.1. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die durch die Lieferantin angegebenen Preise ohne Umsatzsteuer, Versand und sonstige nationale und europĂ€ische GebĂŒhren.
4.2. Preise gelten ab Lager der Lieferantin.
4.3. Preisangaben erfolgen stets auf Grundlage der im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden Preise. Die Lieferantin ist berechtigt, den Preis einseitig zu Ă€ndern, wobei der Abnehmer in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen. Keine der beiden Parteien kann in einem solchen Fall irgendeinen Schadenersatzanspruch geltend machen. Ein eventuell bereits hergestellter Teil wird dann zum ursprĂŒnglichen Preis ausgeliefert.

Artikel 5 Auslieferung
5.1. Auf Wunsch des Abnehmers kann die Lieferantin die bestellten Produkte gegen Aufpreis zustellen oder zustellen lassen.
5.2. Die durch die Lieferantin angegebene Lieferfrist ist lediglich eine Richtangabe und gilt keineswegs als endgĂŒltige Frist. Abweichungen innerhalb angemessener Grenzen sind zulĂ€ssig, ohne dass dadurch ein Schadenersatzanspruch und/oder ein Recht zur Auflösung des Vertrags entstehen.
5.3. Die Lieferantin behÀlt sich das Recht vor, bestellte Sachen in Teilsendungen zu liefern und zu fakturieren.
5.4. Der Abnehmer trĂ€gt, sobald die Sachen an dem durch ihn angegebenen Ort ausgeliefert werden, die Gefahr bezĂŒglich der Sachen.
5.5. Wenn der Abnehmer die Abnahme der gekauften Sachen versÀumt, ist die Lieferantin befugt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung aufzulösen und hinsichtlich des ihr entstandenen Schadens Regress bei dem Abnehmer zu nehmen.

Artikel 6 Transport
6.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, wird die Art des Transports, der Versendung, der Verpackung und dergleichen durch die Lieferantin bestimmt.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Alle durch die Lieferantin auf Grundlage eines Kaufvertrags gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der Lieferantin, bis der Abnehmer alle Forderungen der Lieferantin gegen den Abnehmer vollstÀndig beglichen hat.
7.2. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer oder mehrerer bereits fĂ€lliger Rechnungen ist die Lieferantin berechtigt, die gelieferten Produkte sofort an sich zu nehmen und darĂŒber frei zu verfĂŒgen. Zu diesem Zweck gestattet der Abnehmer der Lieferantin bereits vorab unwiderruflich, die GrundstĂŒcke, auf denen sich die gelieferten Produkte befinden, selbst zu betreten oder durch Personen, die mit der Abholung der Produkte beauftragt wurden, betreten zu lassen.

Artikel 8 Bezahlung
8.1. Die Bezahlung erfolgt durch Einzahlung oder Überweisung auf ein durch die Lieferantin anzugebendes Bankkonto oder, wenn dies vereinbart wurde, durch automatische Einziehung oder Barzahlung.
8.2. Soweit nicht bei Abschluss des Vertrags anders bestimmt, muss die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung erfolgen.
8.3. Nach Ablauf der in Art. 8.2 genannten Frist ist der Abnehmer von Rechts wegen in Verzug.
8.4. Wenn der Abnehmer gegenĂŒber der Lieferantin in Verzug ist, ist der Abnehmer verpflichtet:
8.5. a) der Lieferantin die außergerichtlichen und tatsĂ€chlich aufgewendeten gerichtlichen Kosten zu ersetzen; die durch den Abnehmer zu ersetzenden außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15% des unbezahlten Betrags, mindestens jedoch € 100,- (ohne MwSt.) fĂŒr jede nicht (vollstĂ€ndig) bezahlte Rechnung;
b) die vertraglichen Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen zuzĂŒglich 5% an die Lieferantin zu zahlen.
8.6. Jede durch den Abnehmer oder auf dessen Veranlassung hin geleistete Bezahlung erfolgt zuerst auf die eventuell geschuldeten Kosten, SchÀden und Zinsen und erst danach auf die Àlteste offene Forderung.
8.7. Der Abnehmer kann keinerlei Aufrechnung geltend machen.

Artikel 9 Haftung
9.1. Die gesamte Haftung der Lieferantin aufgrund einer zurechenbaren Pflichtverletzung bei der ErfĂŒllung des Vertrags ist begrenzt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis maximal zum Betrag des fĂŒr den Vertrag ausbedungenen Preises (ohne MwSt.). Im Falle eines zwischen der Lieferantin und dem Abnehmer geschlossenen Vertrags ĂŒber die Lieferung verschiedener Partien GĂŒter fĂŒr die Dauer eines bestimmten Zeitraums, wie etwa bei JahresvertrĂ€gen, ist der oben genannte Ersatz begrenzt auf maximal den Betrag der zu liefernden Partie oder des zu liefernden Teils davon.
9.2. Die Haftung der Lieferantin fĂŒr mittelbare SchĂ€den, darin inbegriffen FolgeschĂ€den, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und SchĂ€den durch Betriebsstillstand, und die Haftung fĂŒr die Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten der Lieferantin liegt grobe FahrlĂ€ssigkeit oder Absicht vor, darin nicht inbegriffen grobe FahrlĂ€ssigkeit und Absicht auf Seiten von Arbeitnehmern der Lieferantin oder auf Seiten von durch die Lieferantin eingeschalteten Dritten.
9.3. Der Abnehmer hĂ€lt die Lieferantin schadlos in Bezug auf alle AnsprĂŒche Dritter auf Ersatz von SchĂ€den, die diese Dritten erlitten haben und die durch Sachen, die die Lieferantin geliefert hat, oder in Verbindung damit verursacht wurden.

Artikel 10 RĂŒgen
10.1. Etwaige Beschwerden zu einem durch die Lieferantin gelieferten Produkt muss der Abnehmer der Lieferantin sofort schriftlich und mit GrĂŒnden versehen innerhalb von 24 Stunden nach Auslieferung schriftlich oder per E-Mail melden. Bei Überschreitung dieser Frist verfĂ€llt das RĂŒgerecht.
10.2. Nach Ablauf der oben angegebenen Frist wird vorbehaltlich eines durch den Abnehmer erbrachten Gegenbeweises unterstellt, dass die Lieferantin ihre Verpflichtungen korrekt erfĂŒllt hat und der Abnehmer die Sachen in gutem Zustand empfangen hat. RĂŒgen berechtigen den Abnehmer keinesfalls zur Aussetzung von Zahlungen.
10.3. Ungeachtet der vorstehenden AusfĂŒhrungen kann der Abnehmer die oben aufgefĂŒhrten RĂŒgebestimmungen nicht geltend machen: wenn die Fehler vollstĂ€ndig oder teilweise die Folge einer falschen, unachtsamen oder unsachgemĂ€ĂŸen Verwendung oder Lagerung sind; wenn die Fehler durch Blitzeinschlag, Brand- und Wasserschaden oder durch andere externe Ursachen oder UmstĂ€nde eingetreten sind; wenn der Abnehmer die Sachen hat verwahrlosen lassen; wenn der Abnehmer die Sachen anderweitig achtlos behandelt oder dergestalt behandelt hat, dass nach allgemeiner Verkehrsanschauung der Abnehmer das Risiko trĂ€gt.
10.4. Wenn die Lieferantin eine gemĂ€ĂŸ Absatz 1 dieses Artikels erfolgte RĂŒge des Abnehmers fĂŒr begrĂŒndet hĂ€lt, wird die Lieferantin den festgestellten Mangel kostenlos beheben, ohne dass der Abnehmer daneben einen Schadenersatzanspruch gegen die Lieferantin hat oder berechtigt ist, seine Zahlungsverpflichtung gegenĂŒber der Lieferantin auszusetzen.

Artikel 11 RĂŒcksendungen
11.1. Die Lieferantin akzeptiert zurĂŒckgeschickte Sachen nur, wenn und soweit sie sich mit dieser RĂŒcksendung vorab schriftlich, per Fax oder per E-Mail einverstanden erklĂ€rt hat, und außerdem nur dann, wenn diese Sachen an die durch die Lieferantin anzugebende Adresse ausgeliefert werden.
11.2. Wenn der Wert der Sachen in der Zeit zwischen Anschaffung der Sache und RĂŒcksendung dieser Sachen sinkt, erfolgt die RĂŒckerstattung des Kaufpreises unter BerĂŒcksichtigung des Wertes, den die Sachen im wirtschaftlichen Verkehr im Zeitpunkt des Eingangs der zurĂŒckgeschickten Sachen bei der Lieferantin haben.
11.3. Ausgeschlossen von einer RĂŒcksendung und RĂŒckerstattung des Kaufpreises sind: maßgeschneiderte Produkte, darin inbegriffen Produkte, die auf Wunsch des Abnehmers mit spezifischen Logos versehen wurden, und andere Maßarbeiten, die speziell fĂŒr den Abnehmer angefertigt wurden und bereits aus diesem Grund oder aus anderen GrĂŒnden kaum durch die Lieferantin zurĂŒckgenommen werden können.

Artikel 12 Auflösung/Beendigung
12.1. Es wird unterstellt, dass der Abnehmer in Verzug ist, wenn:
- der Abnehmer irgendeine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfĂŒllt;
- die Lieferantin gute GrĂŒnde hat zu befĂŒrchten, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht pflichtgemĂ€ĂŸ erfĂŒllen wird, und der Abnehmer einer schriftlichen Ermahnung, sich innerhalb einer in der Ermahnung gesetzten Frist bereit zu erklĂ€ren, seine Verpflichtungen zu erfĂŒllen, nicht nachkommt;
- der Abnehmer selbst die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber sein Vermögen beantragt oder fĂŒr insolvent erklĂ€rt wird;
- dem Abnehmer gesetzlicher Zahlungsaufschub gewÀhrt wird;
- das Vermögen des Abnehmers vollstÀndig oder teilweise gepfÀndet wird und diese PfÀndung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der PfÀndung aufgehoben wird;
- wenn der Abnehmer die Stilllegung oder Übertragung seines Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon veranlasst bzw. beschließt, darin inbegriffen die Einbringung seines Unternehmens in eine zu grĂŒndende oder bereits bestehende Gesellschaft, oder aber die Änderung des Zwecks seines Unternehmens oder die Auflösung veranlasst bzw. beschließt;
- der Abnehmer, falls dieser eine natĂŒrliche Person ist, verstirbt.
Bei Verzug des Abnehmers ist die Lieferantin berechtigt, den Vertrag ohne jegliche Schadenersatzverpflichtung und ungeachtet ihrer weiteren Rechte im Wege einer darauf gerichteten schriftlichen ErklĂ€rung an den Abnehmer fĂŒr vollstĂ€ndig oder teilweise aufgelöst zu erklĂ€ren.
12.2. Wenn der Vertrag auf irgendeine Weise beendet oder aufgelöst wird, lĂ€sst dies die Geltung der Bestimmungen in Bezug auf Auflösung/Beendigung, anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten unberĂŒhrt.

Artikel 13 Exportkontrolle
13.1. Der Abnehmer verpflichtet sich, alle exportbezogenen Rechtsvorschriften, darin ausdrĂŒcklich inbegriffen das geltende EU-Recht, zu befolgen.

Artikel 14 Streitigkeiten und anwendbares Recht.
14.1. Auf alle Streitigkeiten in Bezug auf den durch die Parteien geschlossenen Vertrag und diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen findet ausschließlich niederlĂ€ndisches Recht Anwendung.
14.2. Etwaige Streitigkeiten werden am zustĂ€ndigen Gericht in dem Bezirk, in dem der satzungsgemĂ€ĂŸe Sitz der Lieferantin gelegen ist, anhĂ€ngig gemacht.
14.3. Eine Streitigkeit liegt dann vor, wenn eine der Parteien dies per Einschreiben der anderen Partei mitteilt.

Copyright Paper Art B.V. 2019